BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 130       InsO § 131       InsO § 142       BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der

BGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung

Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 580 Nr. 6       ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor dem

BGH: Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: X ZR 137/04 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines

OLG München: Zum Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.3.2007 - 19 U 2520/06 - entschieden: Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG (Nebenzweckprivileg) setzt voraus, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichen

BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

Der II. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 171/07 - über einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage zu entscheiden, den der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren

AG Plön: Keine "Schufa"-Meldung bestrittener Zahlungsverpflichtungen

Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - entschieden, dass eine „Schufa"-Meldung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf. Dies führt in aller Regel dazu, dass

LG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft

Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft ist

KG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung

Mit Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07 - hat das KG Berlin entschieden: Die AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a BGB.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309

: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber

BGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Abfindungszinsen

Mit Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 - hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge-winnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs.

OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten

Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung des

BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris

In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die

LG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels

Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen

: Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurf-Einschreiben erfolgen

LG Mannheim, Urteil vom 8.3.2007 - 23 O 10/06 Leitsatz (des Verfassers):Die von § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG geforderte Form des „eingeschriebenen Briefes" für die Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung wird auch durch ein

: Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und Sanierungsberater

BGH, Urteil vom 6.12.2007 - IX ZR 113/06 Leitsatz:Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.InsO § 142Sachverhalt:

: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 Vorinstanz: LG Frankfurt a.M. - 2-23 O 474/03Orientierungssatz: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei GeldausgabeautomatenBGB 242; ZPO 286 Sachverhalt:Auf

: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Abfindungszinsen

  BGH, Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06 Leitsatz:Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist

: Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris

  BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2001 - 103 O 109/01; KG Berlin vom 9.11.2004 - 5 U 300/01Leitsätze:a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen