BGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags

Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt

OLG Frankfurt a. M.: Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 20.12.2007 Aktenzeichen: 11 W 58/07 Rechtsgebiete: UrhG Vorschriften:       UrhG § 97 Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich

OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift/Rückscheck mangels Deckung

Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 3 U 152/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 307 Abs. 1       BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2       BGB § 670 Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die

BGH: Zum Zugang von Schriftstücken

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.12.2007 Aktenzeichen: XII ZR 148/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 130 Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem

BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.12.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 187/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen

BGH: Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 241/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 249 Fb Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges

BGH: Stillschweigender Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Gemeinschaft

Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 293/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 749       BGB § 242 Cd a) Der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden.

BGH: Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten

Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften:       GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als

Weiche Patronatserklärung: Geschäftspolitikklausel begründet keine Unterstützungspflicht

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. 9.2007 - 4 U 22/07 leitsätze:1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und

: Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.7.2007 - 2 W 143/07Leitsatz:Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste

: Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 325 a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht

BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZR 30/07 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 130       InsO § 131       InsO § 142       BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der

Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts

Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 7 U 4498/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften:       AktG § 147 Abs. 1 Satz 1       AktG § 147 Abs. 2       AktG § 317       AktG § 318       BGB § 139 1. Ein

OLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).

BGH: Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.11.2007 -  II ZR 161/06 Vorschriften:       BGB § 611       BGB § 812 Abs. 1       GmbHG § 43 Abs. 2       EStG § 38 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst

: Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07Leitsatz: Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung

BGH: „Gespaltene Beitragspflicht“ – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben

BGH, Urteil vom 5.11.2007 - II ZR 230/06leitsatz:Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. „gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 - II ZR 73/06,

BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen