STB 2005, 121

StB 2005, Heft 04

01.04.2005

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Heimkosten, außergewöhnliche Belastung, keine zusätzliche Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrags 121

GbR, Werbungskostenabzug bei überquotaler Kostentragung des Mitgesellschafters, Unmöglichkeit der Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 BGB 121

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig 121

Einbringungsgewinn, Tarifbegünstigung, Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage 121

Agenturgeschäft, betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen, keine Erfassung der vereinnahmten und an den Eigentümer weitergeleiteten Gelder bei der Gewinnermittlung 121

Vermietung von Ferienwohnungen, keine Selbstnutzung, Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei erheblichem Unterschreiten der ortsüblichen Vermietungszeit 121

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung 121

Kleintierzucht als Gewerbebetrieb 122

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999, Aussetzung der Vollziehung 122

Arbeitslohn, Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber 122

Miteigentumsanteil des Besitzeinzelunternehmers an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück, Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, Betriebsaufspaltung 122

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten 122

Kein Sonderausgabenabzug von – auf Hinterziehungszinsen angerechneten – Nachforderungszinsen, keine Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheids, wenn dieser Bescheid den bisherigen Streitstoff nicht berührt 122

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur „Zwangsentnahme“ führen 122

Abfindung, Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit 122

Außerordentliche Einkünfte bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, arbeitnehmerähnliche Stellung, Sonderzahlung für langjährige Dienste 123

vGA aus dem EK 04, keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a 123

GRUNDERWERBSTEUER

Beabsichtigte Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders, keine Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 123

Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt 123

EIGENHEIMZULAGENGESETZ

Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags 123

Durchschnittsatzbesteuerung, keine Ausdehnung auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe 124

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten 124

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit 124

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuererklärung, Festsetzungsverjährung, Anlaufhemmung, Unerheblichkeit der 124

BRANNTWEINMONOPOLGESETZ/EG-SYSTEMRICHTLINIE

Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung, Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort, Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat, Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG, Nichtanwendung der Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie 125

AUSSENSTEUERGESETZ

Hinzurechnungsbesteuerung, Zinserträge, keine allgemeine Bagatellgrenze für geringfügige Einkünfte aus passivem Erwerb, Zuordnung zu Einkünften aus aktiven Tätigkeiten 125

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern 125

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) 126

Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – „Anlage EÜR“ – 126

INVESTMENTSTEUERGESETZ

Zweifelsfragen zum Zwischengewinn und zum 126

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Dreyer/Jankowski

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 126

Körperschaftsteuer

Lässt § 37 KStG 2002 phasengleiche Nutzung von unterjährigen Zugängen zum Körperschaftsteuerguthaben für Gewinnausschüttungen zu? 129

Fragebogen zur Scheinunternehmer-Erkennung 131

Kußmaul/Henkes

Von der Kameralistik zur Doppik: Die kommunale Doppik – Grundstruktur des doppischen Kommunalhaushalts 136

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Ausschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr an die Gesellschafter ausgeschüttet wird 150

Der Unternehmerberater

Kein Patentrezept für Kennzahlen 151

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Flugzeugen durch GmbH & Co.KG 153

Beratende Tätigkeit eines Autodidakten 153

Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen 153

Unfallschaden bei privatem Anlass 153

Veräußerung eines Mehrfamilienhauses 153

Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG 153

Steuerberechnung für außerordentliche Einkünfte (Abfindung) 153

1 v.H.-Regelung bei freiberuflich tätigem Arzt 154

Aufgabegewinn nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung 154

Bedeutung der Geschäftsführungsbefugnis für die Beherrschung einer Besitz-GbR 154

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 154

Strafverteidigungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers 154

Auslegung des Begriffs „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ 154

Aufwendungen für Tanzleiter-Ausbildungskurs 155

Fortbildungskosten oder Kosten der Lebensführung 155

Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit 155

Wahlrecht bei Feiertagsarbeit 155

Feiertags- und Nachtarbeit 155

Mittelbare Grundstücksschenkung? 155

Vorkostenabzug 155

Eigenheimzulage neben Vergünstigungen nach § 7 FöGbG 156

Wohneigentumsförderung 156

AfA-Wahlrecht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung 156

Zweit-oder Folgeobjekt 156

Anbau als Erweiterung oder Neuherstellung einer Wohnung 156

Verlustvortrag bei Altverlusten 156

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung 156

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 KStG 157

Rückgabe einer Eigentumswohnung gegen Rückerstattung des Kaufpreises als Veräußerungsgeschäft 157

Kindergeld für volljährigen Sohn, der sich zeitweise in Untersuchungshaft befand 157

INVESTITIONSZULAGE

Abgrenzung Pflegezimmer und „betreutes Wohnen“ 157

Hinreichende Bezeichnung im Investitionszulagenantrag 157

Entnahme eines Pkw in nichtunternehmerische Sphäre 157

Psychotherapeutische Behandlung als heilberufliche Tätigkeit 158

Umsatzsteuerfreiheit für Ernährungsberater 158

Steuerfreiheit für Tanzkurse 158

Auslieferung portionierter Speisen 158

Ermäßigter Steuersatz für Musikveranstaltungen 158

Vorschaltung einer Personengesellschaft als Gestaltungsmissbrauch 158

Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen stammenden, nach Rumänien ausgeführte Altkleider 158

Änderung aufgrund neuer Tatsachen 159

Fördergebiets-AfA-Antrag als rückwirkendes Ereignis 159

Geänderter Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG 159

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 159

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Das Heft
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in Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Betriebswirtschaft, Insolvenzsteuerrecht, Berufsrecht und Digitalisierung schafft mehr Effizienz beim Lesen und ein hohes Maß an Übersichtlichkeit.
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