5. Vergünstigte Konzessionsabgaben bei Verträgen mit Sondertarifkunden und Nutzung lastschwacher Zeiten; Schwachlasttarif [Nur Leitsatz]

ZNER 2016, 410

OLG Celle

5. Vergünstigte Konzessionsabgaben bei Verträgen mit Sondertarifkunden und Nutzung lastschwacher Zeiten; Schwachlasttarif [Nur Leitsatz] (Urteil vom 10.05.2016, 13 U 21/16 (Kart))

Um vergünstigte Konzessionsabgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1a KAV geltend machen zu können, genügt es nicht, dass der Schwachlasttarif, den der Energielieferant seinen Tarifsonderkunden anbietet, nicht nur die geringere Konzessionsabgabe abbildet. Die vergünstigte Konzessionsabgabe ist nicht der Grund, sondern die Folge eines Schwachlasttarifs. Mithin muss der Nettopreis (d.…

OLG Celle, ZNER 2016, 410 (Urteil vom 10.05.2016, 13 U 21/16 (Kart))

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