ZNER 2013, 99

ZNER 2013, Heft 02

01.04.2013

Transformation des bundesdeutschen Stromsystems im Spannungsfeld von Wettbewerb und regulatorischem Design 101

Auf dem Weg zu einem Energiewende-Ministerium 107

Die Haftung der Übertragungsnetzbetreiber für den verzögerten Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen 113

Unternehmenskauf bei Produzenten erneuerbarer Energien – Besonderheiten und Erfolgsparameter 120

Neue Leitungen braucht das Land – und Europa! 126

Standortplanung für ein atomares Endlager ohne Klagerechte? Zum aktuellen Entwurf für ein Standortsuchgesetz 132

Kurze Beiträge

Reuster/Küchler

Die Kosten der Energiewende – Wie belastbar ist Altmaiers Billion? 140

Pyrrhussieg für die Heizkostenabrechnung? – Kehrtwende der BGH-Rechtsprechung erfordert Anpassung bei der Erdgas- und Fernwärmeabrechnung 145

1. Zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG auf Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen 147

2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung 152

3. Verwirkung der Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte nur unter ganz besonderen Umständen 158

4. Zur gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer gemäß § 309 Nr. 9 lit. a BGB bei einem Stromliefervertrag 159

5. Zum Auswahlermessen bei Wahl der Berechnungsmethode für BKZ 162

6. Eine Entgeltforderung in der Energie- und Wasserversorgung ist nach § 30 AVB nur bei offensichtlichem Fehler nicht durchsetzbar 164

7. Zur Bestimmung gleichartiger Versorgungsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV 166

8. Kosten für Lastflusszusagen sind keine aufwandsgleichen Netzkosten (E.ON Hanse AG) 167

9. Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage an das Gasnetz 170

10. Einzelfall einer wirksamen HEL-Klausel 172

Freiherr von Hirschberg

OLG Düsseldorf

11. Die Grenzen der Verordnungsermächtigung für § 19 Abs. 2 StromNEV sind wohl nicht beachtet worden 175

OLG Düsseldorf

12. Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft 177

OLG Düsseldorf

13. Zur Reichweite des Anlagenbegriffs im EEG 2009 182

14. Der angemessene Wert eines Stromnetzes ist der objektivierte Ertragswert 184

15. Keine Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage 185

16. Anspruch auf Auskunft über kalkulatorische Restwerte im Netzüberlassungsverfahren 186

17. Emissionshandel: Zuteilungskürzung bei Heizkraftwerken 189

18. Emissionshandel: Finanzverfassung und Grundrechte 194

19. Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe 199

20. Steinkohlekraftwerk Datteln: Widerruf der Verzichtserklärung 203

21. Emissionshandel: Zuteilung an Bestandsanlagen 206

22. Windkonzentrationsflächenplanung: „Harte“ und „weiche“ Tabuzonen 209

23. Zurückstellung von Windenergievorhaben; einheitliche Schutzabstände zur Wohnbebauung 211

24. Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung – hier: Satelliten-Blockheizkraftwerk im Außenbereich 214

Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 25. Zu den Anforderungen an einen Anspruch wegen Amtspflichtverletzung bei der Untersagung einer Fusion 220

26. Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager 220

OVG Berlin-Brandenburg

27. Windenergie: Abweichung von den Abstandsvorschriften in Brandenburg 220

28. Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnungsplan: RROP Landkreis Harburg 221

29. Normenkontrolle gegen Windenergiebebauungsplan durch sogenannte „Planaußenlieger“ 221

30. Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage 221

31. Denkmalschutzrecht und Windenergie 221

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