ZNER 2012, 451

ZNER 2012, Heft 05

01.10.2012

Zwischen Regulierung und Selbstregulierung – Zur Ausarbeitung europäischer Netzkodizes im Energiesektor 453

Der Infrastrukturausbau im Rahmen der Energiewende benötigt umfassende Planungsinstrumente 461

Meyer-Hetling/Sachse/Wolkenhauer

Übertragung örtlicher Energieversorgungsnetze – Gesetzlicher und vertraglicher Übertragungsanspruch im Konflikt? 466

Kohlenstoffdioxidspeicher der CCS-Technologie im Planungsrecht und die Opt-Out-Klausel des KSpG 472

Buchbesprechung

Thorsten Müller (Hrsg.): 20 Jahre Recht der Erneuerbaren Energien 478

Konferenzbericht

Energiekonferenz Baden-Württemberg: Reifeprüfung für die Energiewende 479

1. Auch genehmigte Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB 481

2. Zur Begründung des Preishöhenmissbrauchs nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB 485

3. Rechtsbeschwerde bei Preiskontrolle bei öffentlichrechtlich ausgestalteter Wasserversorgung 487

OLG Brandenburg

4. Unwirksamkeit eines zwanzigjährigen Fernwärmelieferungsvertrages 487

OLG Brandenburg

5. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (mehrere BHKW als eine Anlage) 490

6. Zum Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Wasserkraft 493

7. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (zwei BHKW mit einem Fermenter) 495

8. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 (Zündstrahlaggregate eines BHKW) 497

9. Prozessführungsbefugnis für eine Klage auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung und Zutritt durch den Beauftragten des Netzbetreibers 498

OLG Düsseldorf

10. Rückwirkende Zulassung eines Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 StromNEV 501

OLG Düsseldorf

11. Netzanschluss einer WKA im Wege einstweiliger Verfügung 503

OLG Düsseldorf

12. Die Anforderungen der Richtlinie 2003/55/EG sind bei der Grundversorgung mit Gas in die GasGVV hineinzulesen 505

OLG Düsseldorf

13. Zur rechtmäßigen Gestaltung der Indexreihen gem. § 6 Abs. 3 StromNEV 507

OLG Düsseldorf

14. Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG über den Anschluss einer Biogasanlage 513

15. Zu den Anforderungen an eine technische Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 516

Schleswig-Holsteinisches OLG

16. Zum zeitweisen Einsatz von fossilen Energieträgern in einer Biogasanlage außerhalb der Zünd- und Stützfeuerung unter dem EEG 2004 518

17. Zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 sowie zum Einwand der Unwirtschaftlichkeit nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 3 EEG 2009 520

18. Zurückstellung von Windenergievorhaben nach § 15 Abs. 3 BauGB 522

19. Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser 525

OVG Nordrhein-Westfalen

20. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Steinkohlekraftwerk Datteln 526

Schleswig-Holsteinisches VG

21. Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bürgerwindpark 536

FG Berlin-Brandenburg

22. Zur gewerbesteuerrechtlichen Behandlung von PV-Anlagen 539

23. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV sind rechtmäßig 540

24. Bei der Konzessionsvergabe kann der kommunale Einfluss auf den Netzbetrieb stark gewichtet werden 541

25. Zur Frage der Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen 548

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 26. Ein Energielieferant kann sich auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel nicht auf einen früheren höheren Preis berufen 553

27. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mahnkostenpauschale 554

28. Ein Angebot an einen ehemaligen Kunden unter Nutzung interner Daten ist wettbewerbswidrig 554

29. Zum EEG-Vergütungsanspruch für aufgeständerte Photovoltaikanlagen 554

30. Unwirksame Strom- und Gaspreise infolge kartellrechtlicher Preishöhenkontrolle 554

31. Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden 554

32. Baugenehmigungsfreiheit einer PV-Dachflächenanlage 554

33. Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze 554

34. Freigabe der Aufstockung des Anteils von Gazprom Germania an VNG 554

35. Zur Überlassung gemischt-genutzter Anlagen nach Ende eines Konzessionsvertrags 555

36. Verstoß gegen entflechtungsrechtliche Unabhängigkeitsvorgaben durch E.ON-Beteiligungsunternehmen 555

Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 37. KFK Biblis: Schadensersatz aufgrund Moratoriums 555

38. Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung nach § 6a KWKG 555

39. Windenergie: Unwirksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen 555

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