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ZFWG 2025, 93
 

ZfWG 2025, Heft 02

11.04.2025

Heft 02

Editorial

Koenig

Payment-Blocking – hinzunehmende Kollateralschäden am völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip? 93

Aufsätze

Dietlein

„Lenkung“ versus „Kanalisierung“ 94

Schmittmann

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2024/2025 101

Quarch

Die Lex Malta vor dem EuGH – Quo Vadis „Bill 55“? 108

Staschewski/Bringmann

Der deutsche Glücksspielmarkt im Bund-Länder-Verhältnis 114

Müller/Wilkens

Auswirkungen des EU-Geldwäschepakets auf Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen 119

Backu/Skulski

Glückliches Händchen oder Irrwege in der Glücksspielregulierung? 126

Kühner

Vergnügungssteuerschraube bis zum Exzess? – Kommunale Abgaben vs. Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 129

Tautz

Financial-Blocking – welche Rolle spielt die Bekanntgabe? 134

Rechtsprechung

BFH

Besteuerung virtuellen Automatenspiels ist verfassungs- und unionsrechtskonform 139

OVG Nordrhein-Westfalen

Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen in NRW ist verfassungs- und unionsrechtskonform 141

OVG Sachsen-Anhalt

Rechtmäßige Payment-Blocking Verfügung gegenüber in der Schweiz ansässigem Zahlungsauslösedienst 156

OVG Rheinland-Pfalz

Zuständigkeit für Entscheidung über Erteilung von Erlaubnissen für Zweit- und Sofortlotterien obliegt der GGL 163

OVG Nordrhein-Westfalen

Erhebliche Steuerschulden und Verstöße gegen Nebenbestimmungen rechtfertigen Widerruf der Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit 168

OVG Saarland

Auswahlkriterien für die Auflösung der Abstandskonkurrenz zwischen Spielhallen nach dem SSpielhG 171

OLG Düsseldorf

Auskunftsverlangen nach DS-GVO zur Vorbereitung der Rückforderung verlorener Einsätze aus Online-Glücksspielen 178

VG Halle

Rechtmäßige Payment-Blocking Verfügung gegenüber in der Schweiz ansässigem Zahlungsauslösedienst 182

VG Düsseldorf

Einsehbarkeitsgebot für Wettvermittlungsstellen in NRW ist verfassungs- und unionsrechtskonform 193

LG Erfurt

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 56 AEUV mit Blick auf Online-Casinospiele unter dem Regelungsregime des GlüStV 2012 202

LG Erfurt

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 56 AEUV mit Blick auf Sportwetten unter dem Regelungsregime des GlüStV 2012 205

Weidemann

Anmerkung 210

Leitsätze

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte 212

VG Gelsenkirchen

Anforderungen an die Erteilung einer Verbundspielhallenerlaubnis in NRW 212

VG Gießen

Inhalts- und Bekanntgabeadressat einer Wettvermittlungsstellenerlaubnis in Hessen 212

OVG Nordrhein-Westfalen

Grundsätzlich kein Anspruch auf Duldung von Verbundspielhallen in NRW 212

VG Berlin

Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstelle und Buchmacherörtlichkeit ist verfassungs- und unionsrechtskonform 212

 
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