ZNER 2010, 319

ZNER 2010, Heft 04

01.08.2010

Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken 321

Waldhoff/von Aswege

Kernenergie als „goldene Brücke“? Verfassungsrechtliche Probleme der Aushandlung von Laufzeitverlängerungen gegen Gewinnabschöpfungen 328

Däuper/Ringwald/Hilmes

Rechtliche Grenzen einer Laufzeitverlängerung für den Betrieb von Kernkraftwerken 343

Altrock/Herrmann

Ausbau der Windenergie und Laufzeitverlängerung – energiewirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen für das zukünftige Marktdesign 350

Kurze Beiträge

Rechtsfolgen der Aufkündigung des Atomkonsenses I 358

Sonstige Aufsätze

Einige Bemerkungen zum Bericht des Bundeskartellamtes über die Evaluierung der Beschlüsse zu den langfristigen Gaslieferverträgen 360

Privilegierter Netzzugang für Gasspeicher in der Novelle der Gasnetzzugangsverordnung 362

Trümner/Weinbrenner

Rechtmäßigkeit der Anreizregulierung (ARegV) unter besonderer Berücksichtigung der Kosten aus betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen gem. § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV 367

Buchbesprechung

Franz Jürgen Säcker (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Energierecht 374

Vertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Energiekonzernen über die Verlängerung der KKW-Laufzeiten (Stand 06.09.2010) 376

1. Bundesratspflichtigkeit einer bereits übertragenen Länderaufgabe, wenn sie der Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen 380

2. Zur Rückforderung überzahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Sonderkundenvertrag 384

3. Zum sektoralen Produktivitätsfaktor und zum Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode 389

4. Keine Berücksichtigung gestiegener Kosten seit der letzten Netzentgeltfestsetzung gem. § 6 Abs. 2 ARegV 392

5. Gerichtliche Festsetzung eines billigen Netzentgelts 394

OLG Düsseldorf

6. Festlegung einer Verfahrungsregulierung zur Beschaffung von Verlustenergie durch Verteilnetzbetreiber 398

OLG Düsseldorf

7. Der Betreiber einer Ferngasleitung muss nachweisen, dass sein überregionales Netz bestehendem oder potentiellem Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. 399

8. Zur Abgrenzung von Tarifkundenverträgen und Sonderverträgen 404

OLG Frankfurt a. M.

9. Keine Zuständigkeit der Landgerichte als Kartellgerichte nach §§ 87, 89 GWB für § 315-Verfahren 406

10. Zur Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte, die auf Basis der VV II festgesetzt waren 407

11. AGB für die Grundversorgung können auch durch bloßes Übersenden wirksam werden 410

LG Frankfurt a. M.

12. Konzessionsvertragliche Pflicht zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich der Anlagen für die alleinige Versorgung, nicht für gemischt genutzte Anlagen 411

13. … Zur Verpflichtung des abgebenden Netzbetreibers, im Rahmen der Ertragsbewertung Netzentgeltdaten mitzuteilen 414

14. Kein Verfügungsgrund im Eilverfahren bezüglich einer Stromnetzübernahme, wenn Auskunftsansprüche schon lange vor Auslaufen des Konzessionsvertrags eingeräumt waren 417

15. Die Gefährdung eines atomaren Zwischenlagers durch terroristischen Flugzeugabsturz gehört nicht dem Restrisiko-, sondern dem Gefahrenbereich an 417

16. Aufhebung eines Steuerbescheides für Pflanzenölkraftstoff wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz 423

17. Die Bundesnetzagentur kann nach § 31 EnWG Regelungen für den Anschlussvertrag für eine Biogasaufbereitungsanlage festlegen 427

18. Zur Abrechnung von Mehr- und Mindermengen gem. § 29 Abs. 7 GasNZV und zum Standardlastprofilverfahren gem. § 29 Abs. 3 GasNZV 431

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