ZNER 2013, Heft 03

01.06.2013

Schray/Tischmacher

Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen – Wer ist zuständig und wenn ja, wie viele? 229

Lowitzsch/Goebel

Vom Verbraucher zum Energieproduzenten 237

Schadensersatz wegen Verletzung der Anschlussverpflichtung an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt – LG Kiel versus BGH 245

Knobelspies/Kaufmann

Wasserkraft – die erneuerbare Energie der Zukunft? 250

Hoher Schutz für Energieverbraucher oder hoher Schutz für Energieversorger: EU-Verbraucherrecht versus Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des BGH 252

Kurze Beiträge

Prof. Kurt Markert feiert 80. Geburtstag 256

Das Schicksal von Preisänderungsklauseln im Strom- und Gasbereich nach dem RWE-Urteil des EuGH und die Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln 257

Buchbesprechung

Frenz, Walter; Müggenborg, Hans-Jürgen (Hrsg.): Erneuerbare-Energien-Gesetz, Berliner Kommentar, 3. Auflage, 2013 259

1. Zur Höhe der Konzessionsabgaben eines Gasversorgers im Netznutzungsentgelt (Gasversorgung Ahrensburg) 260

2. Zur Auslegung einer Vertragsklausel zur Auszahlung eines Bonus 264

3. EEG-Anlagenbetreiber kann Messung selbst vornehmen 265

4. Keine Untersagung der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Berlinwasser 267

5. Zur Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags 269

OLG Düsseldorf

6. Zur Festlegung der Bundesnetzagentur zwecks Umsetzung des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StromNEV 2011 271

OLG Düsseldorf

7. Zu den Voraussetzungen eines Missbrauchsverfahrens nach § 65 EnWG in einem Rekommunalisierungsfall 277

OLG Düsseldorf

8. Zum Netzzugang für eine Müllverbrennungsanlage auf 110 kV ohne eigenen Netzanschluss 288

9. Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 291

10. Kürzung von Emissionsberechtigungen 296

11. Normenkontrollfähigkeit der Darstellung von Windkonzentrationszonen; Höhenbegrenzung 306

12. Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Kraftwerken als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage 309

13. Festsetzung von (Schall-) Immissionswerten in Betriebsgenehmigung für Windenergieanlagen 313

14. Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Anlagenerweiterung 315

15. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage 318

OVG Schleswig-Holstein

16. Bebauungsplan zur Durchsetzung eines Bürgerwindparks 324

OVG Sachsen-Anhalt

17. Artenschutzrechtliches Tötungsverbot: Keine Umkehr der Beweislast bei Anfangsverdacht 328

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 18. Zu den Voraussetzungen einer auf § 19 Abs. 2 GasGVV gestützten Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung 331

OLG Düsseldorf

19. Erneuerbare Energien: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage im laufenden Rechtsstreit 331

OVG Sachsen-Anhalt

Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen 331

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