ZNER 2010, 529

ZNER 2010, Heft 06

01.12.2010

Das Energiekonzept der Bundesregierung 531

Novellierung des Atomgesetzes: Zustimmungsbedürftigkeit nach dem GG und EU-Kompetenzen zur Regelung der nuklearen Sicherheit 539

Die Strafzahlung im Emissionshandel – Eine Anmerkung zu § 18 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionsberechtigung (TEHG) 545

Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze 548

Fernwärmekonzession – vergabepflichtiger Vertrag oder vergabefreie Direktbeauftragung? 553

Schomerus/Scheel

Die Eigenverbrauchsregelung in § 33 Abs. 2 EEG nach der Photovoltaik-Novelle 2010 558

Systemintegration von Elektromobilität, Herausforderung an das Energiewirtschaftsrecht, eine Standortbestimmung – Teil 2 563

Buchbesprechungen

Phillip Fest: Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone – Genehmigungsverfahren, planerische Steuerung und Rechtsschutz an Land und auf See 568

Fabio Longo: Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe. Solarsatzungen zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und globalem Klima- und Ressourcenschutz 569

Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung 28. September 2010 570

1. Die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetzentgeltes nach § 315 Abs. 3 BGB für 2003 und 2004 kann auf Entgeltgenehmigungsverfahren ab 2005 gestützt werden 581

2. Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 110 Abs. 1 EnWG (Flughafen Leipzig/Halle) 584

Brandenburgisches OLG

3. Zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1, 2 EEG 2004 587

OLG Düsseldorf

4. Zu den Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für Pumpstrombezug 591

OLG Düsseldorf

5. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV 593

OLG Düsseldorf

6. Bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter im Rahmen der Anreizregulierung kommen der Bundesnetzagentur ein weites Regulierungsermessen und eine Einschätzungsprärogative zu 594

OLG Düsseldorf

7. Zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für Gasnetzentgelte im Rahmen der Anreizregulierung 595

OLG Düsseldorf

8. Zur Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors gemäß §§ 10, 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV 596

9. Enthält ein Sonder-Gasliefervertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel, so gilt der ursprünglich vereinbarte Preis 598

10. Das Ergebnis der Kostenprüfung aus der letzten § 23a EnWG-Genehmigung ist unverändert für die Bestimmung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode zu übernehmen 604

11. Der Ausgleich rechtsgrundlos vereinnahmter Mehrerlöse eines Netzbetreibers kann nur durch periodenübergreifende Abrechnung erfolgen 608

12. Keine Billigkeitskontrolle von Tariferhöhungen auf dem liberalisierten Strom- und Gasmarkt 609

13. Zur Rechtswidrigkeit einer Strafzahlung gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 TEHG 610

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