STB 2005, 161

StB 2005, Heft 05

01.05.2005

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Stille Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Verlustausgleich, Ausschluss gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG, unechte Rückwirkung, AdV 161

Darlehen, Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft, notwendiges Betriebsvermögen, Anteil des Besitzpersonengesellschafters an Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen 161

Beweisanzeichen für fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Ehegatten-Arbeitverhältnis, Abziehbarkeit des Arbeitslohns nach Übergang zur Liebhaberei? 161

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten, Obhutsprinzip verfassungsgemäß 161

Häusliches Arbeitzimmer, Nutzung zur Erzielung verschiedener Einnahmen, Umfang des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs, Vermutung für Arbeitsplatz im Betrieb 161

Restauratorentätigkeit, Abgrenzung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb 162

Studienaufwendungen, Zusammenhang mit künftigen Einnahmen, tatrichterliche Würdigung 162

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten 162

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit 162

Außergewöhnliche Belastung, Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten, Beweisanforderungen und Umfang der Mitwirkungspflicht 162

Häusliches Arbeitszimmer, Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen Arbeitsplatzes 162

Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer GmbH, die die Büroarbeiten der KG erledigt 163

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung durch Verlustrücktrag 163

Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung 163

Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen 163

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Anforderungen an die Vertragsdurchführung 163

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung 163

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung 163

Verlustabzug, Verlust der wirtschaftlichen Identität nur bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Zuführung neuen Betriebsvermögens, AdV 164

VGA, Bemessung der anzusetzenden Miete bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 164

Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 164

VGA, Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft, Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung 164

INVESTITIONSZULAGENGESETZ

Anspruch einer GmbH & Co. KG auf erhöhte Investitonszulage, Voraussetzung der Eintragung in die Handwerksrolle 164

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen 165

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung, Entstehung der Schenkungsteuer 165

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungsteuerpflichtig 165

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. „Karussellen“ – Vollziehungsaussetzung gegen Sicherheitsleistung 165

Personalgestellung durch Krankenhaus an Arztpraxis – Voraussetzungen für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG 165

Umsatzsteuersatz für die Überlassung/das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen 165

Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen, Vorlage an EuGH 166

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser? – Unternehmereigenschaft eines Zweckverbandes 166

Vorsteuerabzug bei wirtschaftlicher Tätigkeit – Aufteilung nach Umsatzschlüssel – Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in AG gegen Bareinlage 166

Umsatzsteuersatz für die Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen im Konzern- oder Kooperationsverbund 166

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde 166

Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991, kein Billigkeitserlass 167

Vorsteuerabzug, keine Einschränkung für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten 167

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks 167

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Keine Verlängerung des Steuerbefreiungszeitraums nach § 3b Abs. 1 KraftStG um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens 167

MINERALÖLSTEUER

Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers 167

Ausfuhrerstattung setzt Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport voraus 168

Zollflugplatzzwang, Bestimmung eines besonderen Landeplatzes, Klagebefugnis des Flugplatzbesitzers 168

Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist 168

GETREIDE-MITVERANTWORTUNGS-ABGABE

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR wegen fehlender Rechtsgrundlage 168

ERBSCHAFTSTEUER

Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen 169

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, keine AdV 169

BEWERTUNGSGESETZ

Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen Einheitswert des Betriebsvermögens 169

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren – Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung 169

Festsetzungsverjährung, Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides 170

Teilbestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides, Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der Revision 170

Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten 170

Bekanntgabe, Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung, Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung 170

StB-Verwaltungsreport

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); Regelungen zu §§ 92 und 93 AO (Auskunftsersuchen; Kontenabruf) 170

Beurteilung von Aufwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der § 55 AO und § 10 Nr. 1 KStG 170

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 12. 8. 2004 – V R 45/03 171

Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über gegenseitige Amtshilfe 171

RICHTLINIENUMSETZUNGSGESETZ

Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843, BStBl. I S. 1158) 171

Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, geändert durch Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22.12.2003 171

H.a.a.S.-Report: Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung

H.a.a.S.-Report: Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung 171

Körperschaftsteuer

Verbundene Gesellschaften als Fremdkapitalgeber i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 2 KStG 176

Eigenheimzulagengesetz

Die Abgrenzung der Herstellung von der Anschaffung bei Wohnungen 186

Der Unternehmerberater

Controlling und Human Resources – das richtige Augenmaß entscheidet 189

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Abzugsverbot nach § 3c EStG bei vorweggenommenen Betriebsausgaben 191

Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage 191

Lohnsteuerabzug bei Nettolohnvereinbarung und nachträgliche Änderung der Lohnsteuerbescheinigung 191

Veräußerung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe 191

Rückwirkende Betriebsaufgabeerklärung eines Landwirts 191

Feiertags- und Nachtarbeit 192

Lohnsteuer-Pauschalierung gemäß § 40a Abs. 3 EStG bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft 192

Nachträglich vereinbarte Verlängerung eines Lebensversicherungsvertrages 192

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht 192

Bargeldschenkung bei Vertrag zugunsten Dritter zwischen Angehörigen 192

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung 192

Gästehaus des Arztes 192

Mittelbare Grundstücksschenkung 192

AfA-Bemessungsgrundlage und Einlagewert 193

1%-Methode und Kostendeckelung 193

Objektverbrauch 193

Lebensmittelpunkt von minderjährigen Kindern bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht 193

Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 193

Zahlungen des geschiedenen Ehemannes auf Darlehen als Unterhaltsleistungen 193

Zahlungen des Vermächtnisnehmers 193

Tarifermäßigung bei Zusammenveranlagung 193

Teilbeendigung der Vertragsbindungen eines Handelsvertreters 194

Übertragung des Betreuungsfreibetrags 194

Wiedereinsetzung für Antragsveranlagung 194

Wiedereinsetzung in versäumte Antragsveranlagungsfrist? 194

Recht- und Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe 194

Abweichende Zerlegung 194

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Gemeinnützigkeit eines Religionsvereins 194

Umsatzsteuerlicher Unternehmer 195

Steuerfreiheit für Personalgestellung 195

EINHEITSBEWERTUNG

Abgrenzung Betriebsvorrichtung und Gebäude 195

Aufteilung des inländischen Betriebsvermögens 195

GRUNDERWERBSTEUER

Bestellung eines Erbbaurechts mit symbolischem Erbbauzins 195

Grundstückserwerb im Zustand der Bebauung 195

Rechtmäßigkeit eines Bescheidesüber Aussetzungszinsen 195

Ergänzungsbescheid für Tarifbegünstigung nach § 32c EStG 196

Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung 196

Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 196

Abgabe eines neuen Vermögensverzeichnisses durch Vollstreckungsschuldner 196

FINANZGERICHTSORDNUNG

Fristgerechte Revisionseinlegung 196

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 196

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Das Heft
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Die Rubrizierung
in Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Betriebswirtschaft, Insolvenzsteuerrecht, Berufsrecht und Digitalisierung schafft mehr Effizienz beim Lesen und ein hohes Maß an Übersichtlichkeit.
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