Heft 01
Editorial
Becker
Editorial 5
Aufsätze
Markert
Die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB): Revolution oder (nur) konsequente Durchsetzung geltenden Rechts? 7
Becker/Templin
Missbräuchliches Verhalten von Netzbetreibern bei Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen nach §§ 30, 32 EnWG 10
Vollprecht/Kahl
Aufsplitten statt Auffüllen: Warum das EEG nur eine Bemessungsleistung kennt 19
Antoni
Möglichkeiten zur Integration des Einsatzes von Windgas bei Neubauten in das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 25
Lowitzsch/Goebel
Zur Reform des polnischen Energierechts – Das „Energie-Dreipack“ 30
Buchbesprechung
Hupka
Andreas Klees: Einführung in das Energiewirtschaftsrecht 34
Tagungsbericht
Maly
12. Fachgespräch der Clearingstelle EEG „1. Novelle des EEG 2012“ 35
Rechtsprechung
BGH
1. Zur Billigkeitskontrolle von bei Vertragsschluss vereinbarten Fernwärmepreisen 38
Fricke
Anmerkung 40
2. Zur Frage der Rechtsunkenntnis für den Verjährungsbeginn bei einem Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Gaspreise 44
3. Die Anordnung einer Datenherausgabe durch die Regulierungsbehörde ist keine Hauptsache im Sinne des § 36 Abs. 1 EnWG 46
OLG Düsseldorf
4. Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung eines strategischen Partners für kommunale Netzunternehmen 48
5. Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom für ein zweites an eine bereits bestehende Biogasanlage angeschlossenes Blockheizkraftwerk; Anlagenbegriff 55
6. Rückwirkende Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StromNEV frühestens zum 01.01.2012 57
OLG Hamm
7. Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe 60
LG Bochum
8. Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 63
LG Köln
9. Zum gemeindlichen Beurteilungsspielraum und zur Verwirkung von Rügerechten in Verfahren zur Vergabe energiewirtschaftlicher Wegenutzungsrechte 64
Probst
Anmerkung 67
BVerwG
10. Rückbausicherheit durch Bürgschaft 67
Rolshoven
Anmerkung 72
11. Steinkohlekraftwerk „Trianel“ in Lünen 73
VG Arnsberg
12. Windenergieanlage an der Grenze zum Vogelschutzgebiet 75
VG Frankfurt a. M.
13. Zur Zertifizierung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen 80
Große
Anmerkung 84
14. Zum Begriff des selbständigen Unternehmensteils im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen 86
VG Minden
15. Abstände von Windenergieanlagen zu Hochspannungsfreileitungen 89
Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 16. Kein Inflationsfaktor im nicht vereinfachten Verfahren nach der ARegV 93
17. Unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt auch das Legen des Hausanschlusses 93
OLG Naumburg
18. Zum AGB-Charakter von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die Berechnungsfaktoren des Gaspreises 93
VGH Baden-Württemberg
Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 19. Windenergie: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 93
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