Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) 183
Die Erste Seite
Altrock
Editorial 183
Aufsätze
Schwintowski
Flexible Netzanschlussverträge 183
Altrock/Dost/Ufer
„Rückspeisung“ von EE-Strom in vorgelagerte Netzebenen: Pflichtenstellungen zu Netzanschluss, Netzzugang und Netzausbau aus EEG und EnWG 186
Komnios
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden im Energiesektor und indirekte politische Einflussnahme 193
Otto/Kindler
Vorbehaltsklauseln in Beteiligungsvereinbarungen nach Bürgerenergiegesetz NRW 195
Rezensionen
Lemke
Frenz/Müggenborg/Cosack/Ruttloff/Schomerus (Hrsg.), EEG 2023 – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kommentar, 6. Auflage 198
Rechtsprechung
EuGH
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen über den Kauf von Strom 199
Senkung der Preise für die Stromverteilung 199
BGH
Anspruch auf Auskehr von Nutzungsentgelten an BWG bei Windkraftanlagen 200
Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für das Elektrizitätsversorgungsnetz – Eigenkapitalzinssatz VI 205
Lieferung von Strom und Gas bei separater Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung 205
Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für das Elektrizitätsversorgungsnetz – Eigenkapitalzinssatz V 208
Eigenkapitalzinssätze zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen – Eigenkapitalzinssatz IV 208
OLG Brandenburg
Kiesgrube als bauliche Anlage als Voraussetzung der EEG-Förderung 217
OLG Düsseldorf
Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität bei der Berechnung vermiedener Netzentgelte 222
Schleswig-Holsteinisches OLG
Fortsetzung der Vergütung in einem Pachtvertrag über Windkraftanlagen bei Repowering 228
BVerwG
Recht des Ausbaus von Energieleitungen einschließlich von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die dem Betrieb von Energieleitungen dienen 231
OVG Berlin-Brandenburg
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens: Erfolgloser Eilantrag einer Standortgemeinde gegen die Genehmigung eines Windenergievorhabens 231
Reichweite der Genehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG; Genehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 9 BImSchG 231
Windenergie: Isolierte Anfechtungsklage gegen artenschutzrechtliche Nebenbestimmungen bei Repowering-Vorhaben 236
OVG Koblenz
Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Wirkung des Urteils des EuGH vom 12. 09. 2024 – C-66/23 in Rheinland-Pfalz 242
OVG Lüneburg
§ 6 WindBG und Zweitgenehmigungen 242
VGH Baden-Württemberg
Verbandsklage gegen WEA; Relativierung des Vorgangs der Erneuerbaren Energien wegen Ertragseinbußen? 245
Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendbarkeit § 6 UmwRG 245
Verbandsklage Windenergieprojekte, Natura-2000-Gebiete „Schauinsland“, „Südschwarzwald“, Umgang mit EuGH-Urteil vom 12. 09. 2024 – C-66/23 –, ZNER 2024, 488 256
VGH München
Verlängerung einer Genehmigung für Windenergieanlage 259
Nachbarklage gegen WEA-Genehmigung 259
OVG Nordrhein-Westfalen
Klage einer niederländischen Grenzgemeinde gegen Windenergievorhaben im Inland; aufschiebende Wirkung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides 270
Anfechtungsklage gegen WEA-Genehmigung: Anlagenbegriff der TA Lärm 273
Schleswig-Holsteinisches OVG
Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage 273
FG München
Entnahme von Strom im Stromsteuerrecht 274
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