StB 2005, Heft 12

01.12.2005

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen 441

Chefarzt, Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen, Arbeitslohn 441

Rentenversicherung, Finanzierung durch Darlehen, Verwendung der Rentenbeträge zur Finanzierung eines zweiten Rentenvertrages, Werbungskostenabzug, Surrogationsbetrachtung, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht 441

Nachtarbeit, Berechnung und Höhe der steuerfreien Zuschläge, Zugehörigkeit von Zuschlägen für Wechselschichttätigkeit zum laufenden Arbeitslohn 441

Abschreibung, kein Zwang zum Wechsel der Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude 441

Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer 441

Dienstwagen, 1 v.H.-Regelung, keine Abgeltungswirkung für vom Arbeitnehmer übernommene Straßenbenutzungsgebühren, Arbeitslohn 442

AfA-Bemessungsgrundlage bei gemischter Schenkung eines Zweifamilienhauses, Zuordnung des Kaufpreises zur fremdvermieteten Wohnung 442

Lohnsteuer, Pauschalierung nach Umqualifizierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in gewerbliche Einkünfte aufgrund Abfärbung 442

Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitslohn 442

Genussrechte, Beteiligung am Kapital der Gesellschaft i.S. von § 17 EStG 442

Tarifbegünstigung bei gewerblichen Einkünften nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG 442

Außergewöhnliche Belastung, Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau 442

Arbeitslohn, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge vom Umlagesystem zum Kapitaldeckungsverfahren, Zahlung von Sanierungsgeldern an eine Zusatzversorgungskasse 442

Gemischt veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse, Lohnsteuer-Haftung des Arbeitgebers 443

Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter, Gewerbebetrieb, keine Klärungsbedürftigkeit der Art der Einkunftserzielung 443

Wesentliche Beteiligung, unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung, keine Anteilsveräußerung 443

Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung 443

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Aktivierung von Forderungen, Anspruch auf Abschlussprovision für eine Vermittlungsleistung, Auslegung von Verträgen obliegt dem FG 444

Feststellung der Werthaltigkeit einer Forderung, Überschuldungsprüfung, Sonderposten mit Rücklageanteil, kein Schuldposten in der Handelsbilanz, Forderungsverzicht als verdeckte Einlage 444

AUSSENSTEUERGESETZ

„Entrichtung“ der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F. 444

Sonstige Leistung gegen Entgelt, Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer „Starthilfe“ der DB, Abgrenzung zum echten Zuschuss, Gegenleistung in Form einer Lieferung als Voraussetzung für tauschähnlichen Umsatz 444

Insolvenz, Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter als sonstige Leistung gegen Entgelt gegenüber den Gläubigern 444

Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben 445

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater 445

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung 445

Gemeinschaftliches Versandverfahren, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware, Erlass/Erstattung, „agent provocateur“ als besonderer Umstand und Verschulden von Erfüllungsgehilfen 445

GRUNDERWERBSTEUER

Mittelbare Anteilsvereinigung infolge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis 445

ERBSCHAFTSTEUER

Grundstücksschenkung, Rückwirkender Wegfall der Steuer bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch, Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind durch die Eltern, Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers 446

Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen, wirtschaftliche Mitinhaberschaft der Unterbeteiligten, anteilige Zurechnung des Veräußerungserlöses 446

Steuererstattung, Rückforderung vom Leistungsempfänger, Bestimmung des Leistungsempfängers in einem Mehr-Personen-Verhältnis 446

FINANZGERICHTSORDNUNG

Keine Wiedereinsetzung des FA bei Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters 446

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen bei Hörgeräte-Akustikern; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. 6. 2002, Berücksichtigung von Garantie- und Reparaturleistungen; Bezug: BMF-Schreiben vom 7. 2. 1994 (BStBl. IS. 140) 447

Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 und Aufzeichnungspflichten nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LStDV bei Versorgungsbezügen 447

Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2006 447

Änderung des Einführungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. 1. 2005 – IV C 1 – S 2000 – 363/04 –; Datensatzbeschreibung; Bezug: Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. 1. 2005 (BStBl. I 2005, 29) 447

Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatz bei Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit); BFH-Urteile vom 11. 5. 2005 – VI R 25/04, BB 2005, 1837 Ls, VI R 16/04, BB 2005, 1837 Ls, VI R 7/02, BB 2005, 1826, VI R 34/04, BB 2005, 1837 Ls und VI R 70/03, BB 2005, 2278 447

Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG; BFH-Urteil vom 16. 2. 2005 – VI R 58/03, BB 2005, 930 Ls 447

Berufsständische Versorgungseinrichtungen; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aEStG 447

Leistungen der Sanierungs- und Entwicklungsträger nach § 157 und § 167 Baugesetzbuch (BauGB); Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungskommission 447

Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 11.11.2004 – V R 30/04 448

FINANZGERICHTSORDNUNG

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 448

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Dreyer/Siebrasse

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 448

Welling/Richter

Informationsbedürfnisse der Finanzverwaltung und Schutzinteressen des Bürgers 452

Einkommensteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung: Gefahr der übermäßigen Besteuerung des Gesellschafters 455

Die Rolle der qualifizierten elektronischen Signatur für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung und Dokumentenablage 457

Haftungsbeschränkung statt Versicherung? 460

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Einkünfteerzielungsabsicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 464

Steuerbefreiung bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn bei nicht beherrschender GmbH-Gesellschafterin 464

Sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung 464

Verpflegungsmehraufwand für Seemann 464

Versorgungs- oder Unterhaltszahlungen? 464

Sozialversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz 464

Drittaufwand als Werbungskosten 465

Kindergeldanspruch eines nur geduldeten Ausländers 465

Bildung einer Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden landwirtschaftlichen Betrieb 465

Aufgabe einer faktischen Rechtsposition gegen Entgelt 465

Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber 465

Kosten für stationäre Pflegeleistungen im Altenpflegeheim wegen dauerhaft psychischer Erkrankung 465

Verfassungsmäßigkeit der Abfindungsneuregelung 465

Sonderausgabenabzug bei pensionierten Beamten 465

Teilkindergeld für Grenzgänger zur Schweiz 466

Wiedereinsetzung in die versäumte (Antrags-)Veranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 466

Anrechnung einer niederländischen Familienleistung auf deutsches Kindergeld? 466

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen 466

Minderung des Gewerbeertrages einer GmbH um Aufwendungen, die mit steuerfreier Schachteldividende im Zusammenhang stehen 466

Erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung für grundstücksverwaltende GmbH & Co.KG 466

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Aufwendungsersatz für grundstücksverwaltende GmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht 467

Verdeckte Gewinnausschüttung und Verbot des Betriebsausgabenabzugs 467

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage 467

Verstoß von § 8b Abs. 5 KStG gegen Niederlassungsfreiheit? 467

Vertrauensschutz für Übernahmegewinn nach Umwandlung 467

Den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender Ausschüttungsbeschluss? 467

Verwendungsfiktion bei nicht anrechnungsbefugten Anteilseignern? 467

Leg-ein-hol-zurück-Verfahren als Gestaltungsmissbrauch 468

Belieferung aus Auslieferungslager in der Schweiz 468

Umsatzsteuerfreiheit für Heilpädagogin? 468

Steuerfreie Zusatzleistungen des Bauträgers? 468

Steuerfreie Grundstücksvermietung 468

Tätigkeit einer Heilpädagogin als heilberufliche Tätigkeit? 468

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios 468

Milde Stiftung als religiöse Stiftung im Umsatzsteuerrecht 469

Gutglaubensschutz für qualifiziertes Bestätigungsverfahren 469

Investitionskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse 469

Versorgung von Kindern an Schulen mit Mittagessen 469

GRUNDERWERBSTEUER

Verwertungsbefugnis beim sog. Sale-and-lease-back-Verfahren 469

Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis und Steuerschuldnerschaft 469

ERBSCHAFTSTEUER

Einbringung eines Betriebsgrundstücks in eine Besitzgesellschaft innerhalb der Behaltensfrist 469

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 470

Bindungswirkung eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides 470

Rechtmäßigkeit von aufgrund einer Geldverkehrsrechnung erfolgter Zuschätzungen nach einer Außenprüfung 470

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 470

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Der Beruf des Steuerberaters befindet sich im ständigen
Wandel. Der neue SteuerBerater (StB) trägt diesem Wandel Rechnung und ist der Kompass in einer immer komplexer werdenden Steuerwelt.

Das Heft
Wichtige Themen sind nicht nur das materielle Steuerrecht in all seinen Facetten, sondern auch Themen der Kanzleiorganisation und des Berufsrechts, einschließlich der Digitalisierung.

Die Rubrizierung
in Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Betriebswirtschaft, Insolvenzsteuerrecht, Berufsrecht und Digitalisierung schafft mehr Effizienz beim Lesen und ein hohes Maß an Übersichtlichkeit.
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