BB 2010, Heft 9

22.02.2010

Heft 9 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Hauptversammlungspraxis wird erleichtert – Klarheit bei Redezeitbeschränkung 449

Entscheidungen 449

BGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten 449

BGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners 449

BGH: Aktienkauf – Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen wegen Untreue 449

OLG Frankfurt: Auf unrechtmäßige AG-Satzungsänderung gestützte Einladung zur Hauptversammlung ist ordnungsgemäß 449

OLG München: Einleitung eines Spruchverfahrens – Fristwahrung 449

OLG Brandenburg: Wirksame Nachbelehrung über das Widerrufsrecht 450

LG Heidelberg: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei formbedürftigen Verträgen 450

LG Landshut: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung 450

Finanzkrise 450

G7-Finanzministertreffen in Iqaluit 450

Gesetzgebung 450

BR: Beschleunigung von Gerichtsverfahren mit Hilfe von Videokonferenzen 450

BR: Gebührenvorauszahlungspflicht für Berufungsverfahren 450

BaFin: Rundschreiben für Werbung veröffentlicht 450

EU-Kommission: Baldige Aufnahme neuer Verhandlungen zu SWIFT 450

Zum Referentenentwurf einer Entflechtungsregelung 451

Die Verbindlichkeit der Gesellschafterliste für Stimmrecht und Beschlussverfahren 454

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte 462

BB-Kommentar 465

Entscheidungsreport

BGH: GmbH-Satzung – Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts – Wettbewerbsverbot 466

BGH: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Teilzahlungen des Schuldners 467

BGH: Kein Anspruch des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft über Gewinn – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung 468

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 469

Entscheidungen 469

BFH: Steuerliche Einordnung von Kundenstamm und Know-how 469

BFH: Einforderung mandantenbezogener Unterlagen durch FA 469

BFH: Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften 469

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin 469

BFH: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers 469

BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis 469

BFH: Zuordnung der Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn 469

BFH: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz 469

BFH: Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen 470

BFH: Bananenmarktordnung ein ausbrechender Rechtsakt? 470

Verwaltungsanweisungen 470

BMF: Abzugsverbot § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG 470

BMF: Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen 470

Einkommensteuererklärung 2009 Neues Formular – Anlage Vorsorgeaufwand 470

Gesetzgebung 470

Bundesrat: Stellungnahme zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben 470

EU: Änderung der MwStSystRL: Abschaffung des Seeling-Modells zum 1.1.2011 470

BStBK begrüßt EP-Votum gegen SWIFT-Abkommen 470

Sondervermögen und der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff nach dem Mehrwert-steuerpaket 2010 471

Steuerliche Fallen bei Folge-Umstrukturierungen innerhalb der 7-jährigen Sperrfrist gem. § 22 UmwStG 474

Erbrechtsreform und Unternehmensnachfolge 481

Forderungsabschreibung bei gewerbesteuerlicher Organschaft 485

BB-Kommentar 486

Entscheidungsreport

BFH: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile 488

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Rechnungslegung 489

DSR: Stellungnahme zum Stellungnahmeentwurf der EFRAG zum ED Management Commentary 489

DSR: 141. Sitzung 489

DRSC: Öffentliche Diskussion am 8.3.2010 489

EFRAG: Neue Vorsitzende ernannt 489

IASCF: Neue Aufsichtsstruktur 489

Wirtschaftsprüfung 489

WPK: 7. Änderung der Berufssatzung für WP/vBP in Kraft getreten 489

APAK/WPK/IDW: Berufsaufsicht für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer 489

KfQK: Geschäftsordnungen und Geschäftsordnungsplan 489

WPK: Studienführer Sommersemester 2010 489

IDW: Prüfung der Angaben eines Wärmenetzbetreibers nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 KWK-G 489

IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf “Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben” und zum CDU/CSU/FDP-Vorschlag zur Änderung der Funktionsverlagerungsbesteuerung 490

Finanzierung 490

KfW: Blitzbefragung zur Finanzierungssituation deutscher Unternehmen 490

KPMG, PwC und Deloitte: Studien zu M&A/Private Equity 490

Notwendigkeit von Vertragsanpassungen durch das BilMoG 491

Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen 496

BB-Kommentar 498

Entscheidungsreport

Graf Nesselrode

Schleswig-Holsteinisches FG: Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Inanspruchnahme der GWG-Regelung 498

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung 499

Entscheidungen 499

BAG: Betriebsrente – Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten 499

BAG: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags 499

BAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung 499

BAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang 500

BAG: Auslegung eines Sozialplans 500

BAG: Kein Rückkehrrecht bei Betriebsübergang 500

LAG Berlin: Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts 500

LAG Berlin: Vorschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden 500

LAG Berlin: Betriebsratsanhörung – Mitteilung zu Unterhaltspflichten 500

Gesetzgebung 500

Befragung zu neuem Daten-Abkommen mit den USA 500

Bessere Datenschutzregeln 500

“Hartz IV-Gesetz” nicht verfassungsgemäß 500

Kücükdeveci und tarifliche Altersgrenzen 501

Kücükdeveci: Der Beginn der Jagd auf Entschädigung? 503

Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung 507

Wellhöner/Höveler

BB-Kommentar 510

Entscheidungsreport

BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag 511

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung 512

Cover BB

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